Erbschafts­steuer in Spanien
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Erbschafts­steuer in Spanien

Schenkungssteuer in Spanien – neue Regelungen ab dem 01.01.2015

Am 1. Januar 2015 trat eine neue Regelung für die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien in Kraft. Mit dieser Gesetzesänderung hat der spanische Gesetzgeber auf das Urteil des EuGH vom 3. September 2014 reagiert. Der spanische Staat war dazu verpflichtet worden, die steuerlichen Regelungen bezüglich Erbschaften und Schenkungen europarechtskonform umzugestalten. Hintergrund der Entscheidung: Bis dahin wurden in den autonomen Gemeinschaften, zum Beispiel den Balearen, ansässige Steuerpflichtige (Residenten) steuerlich besser gestellt als sonstige EU-Bürger (Nicht-Residenten) mit Ansässigkeit in ihrem jeweiligen Heimatland. Die speziellen autonomen Erbschafts- und Schenkungssteuersätze bedeuten in der Regel für den Beschenkten günstigere Regelungen im Vergleich mit dem staatlichen Gesetz, zum Beispiel in Form höherer Freibeträge oder geringeren Steuersätzen.

Die Schenkungssteuer in Spanien vor der Gesetzesänderung

In den autonomen Gemeinschaften Spaniens (vergleichbar zu den Bundesländern), dazu zählen unter anderem die balearischen Inseln, galten bis zum Zeitpunkt der neuen Regelung andere Steuersätze für Steuerpflichtige als für sonstige EU-Bürger. Durch die unterschiedlichen spanischen Besteuerungskriterien mussten in den autonomen Gemeinschaften ansässige Steuerbürger nur einen Bruchteil der Steuern zahlen, die EU-Bürger mit Ansässigkeit in ihrem Heimatland entrichten mussten.

Änderungen durch die neue Regelung

Bis 2015 war das autonome Recht nur anwendbar, wenn ein konkreter Anknüpfungspunkt zu einer autonomen Gemeinschaft vorlag. Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gelten die steuerlichen Sonderregelungen der autonomen Gemeinschaften auch für EU-Angehörige, die einen Wohnsitz in einem EU-Staat haben, und für EWG-Angehörige im europäischen Wirtschaftsraum. Zwar sind innerhalb der Selbstbesteuerung entsprechende Steuererklärungen abzugeben, die zentrale Steuerbehörde ist aber dazu verpflichtet, die steuerlichen Regelungen der jeweiligen autonomen Gemeinschaft anzuwenden. Bei einer Schenkung an Kinder oder Ehegatten liegt der Steuersatz zum Beispiel auf den Balearen bei nur sieben Prozent.

Erbschaftssteuer in Spanien: die Wahl des autonomen Rechts

Für die Anwendung des autonomen Steuerrechts bei Erbfällen nach dem 1. Januar 2015 gibt es verschiedene Möglichkeiten, die an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft sind. Wenn der Erblasser in einer autonomen Gemeinschaft residente, also steuerlich ansässig war, darf der in Deutschland ansässige Erbe das autonome Steuerrecht wählen. Auch wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in Deutschland hat, kann der Erbe die Anwendung des autonomen Steuerrechts der Gemeinschaft verlangen, in der sich wertmäßig der größte Teil des Vermögens in Spanien befindet, also wo das ererbte Vermögen schwerpunktmäßig belegen ist. Für den Fall, dass der Erblasser weder seinen gewöhnlichen Wohnsitz noch Vermögen in Spanien hat, muss auch keine Erbschaftssteuer in Spanien bezahlt werden.

Rückforderungsansprüche aus der Zeit vor dem neuen Gesetz

Die Steuersituation bis zum 31. Dezember 2014 – vor dem Inkrafttreten des Gesetzes – wird durch das neue Gesetz jedoch nicht geregelt. Insbesondere geht es in diesem Zusammenhang auf der einen Seite um europarechtswidrige Besteuerungen in spanischen Erb- und Schenkungssteuerangelegenheiten, die bereits bezahlt worden sind (Steuererstattungsansprüche), und auf der anderen Seite um Fälle, in denen weder eine Erbschaftssteuererklärung abgegeben noch Steuerzahlungen geleistet wurden.

Durch die alte Fassung benachteiligte Vermächtnisnehmer, Beschenkte und Erben erhalten die Möglichkeit, den Anteil zu viel bezahlter Erbschafts- und Schenkungssteuern vom spanischen Fiskus zurückzuverlangen. Prinzipiell gilt jedoch eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Der Fristbeginn hängt jeweils von den konkreten Umständen des Falls ab. Danach könnte unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung immer noch ein Rückforderungsanspruch denkbar sein.

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